Gesetz gegen Polygamie in Utah passiert Repräsentantenhaus

Utah State Legislature, wo das Gesetz gegen Polygamie in Utah verabschiedet wurde
Utah State Legislature, wo am 23.02.2017 das neue Gesetz gegen Polygamie in Utah verabschiedet wurde

Das neue Gesetz gegen Polygamie in Utah, wurde am Mittwoch, 23.02.2017, mit einer 48 zu 25 Stimmen Mehrheit vom Repräsentantenhaus des US Bundesstaates Utah verabschiedet.

Polygamie wieder Straftat, unter Bedingungen

Mit dem neuen Gesetz, HB99, wird Bigamie bzw Polygamie wieder zur Straftat. Gleichzeitig wird durch die doppelte Bedingung, dass man mit einer anderweitig verheirateten Person sowohl zusammen wohnen, als auch vorgeben muss, verheiratet zu sein, die Hürde für eine Strafverfolgung erhöht.

Nicht zuletzt haben alle Staatsanwaltschaften in Utah policies (dt: Ausführungsvorschriften) eingeführt, Polygamie nur zu verfolgen, wenn auch Verdacht auf andere Straftaten wie Kindesmissbrauch vorliegt. Diesen Schritt waren die Staatsanwaltschaften gegangen, nachdem 2013 in einem aufsehenerregenden Prozess der Klage der Familie Brown, bekannt aus der Serie Sister Wives, gegen das bisherige Anti-Bigamie Gesetz wie hier berichtet stattgegeben worden war. Das Urteil wurde später von einem Berufungsgericht aufgehoben. Eine Klage gegen die Aufhebung des Urteils vor dem US-Supreme Court wurde wie berichtet nicht zur Verhandlung angenommen. Das einzig positive Ergebnis aus Sicht der Menschen, die aus religiösen Gründen polygam leben, war die Einführung der genannten Ausführungsvorschrift, Polygamie nur zu verfolgen, wenn auch Verdacht auf andere Straftaten vorliegt.

Skepsis gegenüber Regeln der Staatsanwaltschaften

Diese Ausführungsvorschriften sind jedoch aus Sicht der Gegner des Gesetzes nur ein schwacher Schutz. Denn sie können, anders als Gesetze, jederzeit ohne Vorwarnung geändert werden. Es müsste sich also nur der „politische Wind drehen“, zum Beispiel durch einen neuen Staatsanwalt in einem Bezirk, und polygam lebende Menschen könnten wieder einfach wegen ihrer Lebensweise verfolgt werden.

Dies ist für ungefähr dreißigtausend Menschen in Utah ein Problem. Es gibt in Utah immer noch viele Splittergruppen der Mormonen. Diese Gruppen hatten sich von der mormonischen Hauptkirche abgespalten, als diese Ende des 19. Jahrhunderts die Polygamie verbot und dies in die Verfassung von Utah aufnahm, um den Weg zur Aufnahme des Staates Utah in die USA frei zu machen.

Mitglieder der diversen mormonischen Splittergruppen können deshalb nicht offiziell polygam heiraten. Aber sie leben in Mehrfachbeziehungen, die sie spirituelle Ehen nennen. Dabei ist der Mann nur mit einer Frau nach dem Gesetz verheiratet, mit anderen Frauen aber lebt er auch zusammen. Hier setzt die Formulierung des neuen Gesetzes an, wonach Menschen strafrechtlich verfolgt werden können, die mit Menschen zusammen wohnen, die anderweitig verheiratet sind und vorgeben verheiratet zu sein („… purports to marry and cohabitates with the other person.“).

Befürworter des Gesetzes sehen polygame Gruppen als organisierte Kriminalität und Apostaten

Eine Änderung der genannten Ausführungsvorschriften ist durchaus denkbar. Denn viele Anhänger der offiziellen mormonischen Kirche sehen die Splittergruppen als Abtrünnige, durch deren Existenz sie ihren Glauben in den Schmutz gezogen sehen. So mancher dieser Mainstream Mormonen würde wohl gerne eine schärfere Verfolgung sehen. Die Salt Lake Tribune zitiert den Sponsor des neuen Gesetzes, Mike Noel, aus der Debatte über das Gesetz, dass er diese Gruppen als organisierte Kriminalität und Apostaten (Abtrünnige einer Religion) sehe:

The bill’s sponsor, Rep. Mike Noel, R-Kanab, on the House floor Thursday described polygamous sects as „organized crime.“ Noel, who is a member of The Church of Jesus Christ of Latter-day Saints, also complained that polygamous groups such as the Fundamentalist Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints are confused with his church.

„The fact that individuals come up there and testify they are FLDS Mormons insults me and bothers me,“ Noel said. „They are an apostate group and they are no part of my religion.“

Kritik am Gesetz gegen Polygamie in Utah

Derartige Formulierungen geben natürlich Grund zu der Frage, ob es sich hier nicht vor allem um einen internen Krieg verschiedener Gruppen der Mormonen handelt. Und ebenso lässt sich fragen, ob dies eine Form religiöser Diskriminierung und Verfolgung ist. Damit wäre es ein Verstoß gegen die in der US-Verfassung garantierte Religionsfreiheit.

In diese Richtung ging die Argumentation des Anwalts der Familie Brown, Jonathan Turley, der hier einen ungerechtfertigten Eingriff des Staates in die Privatsphäre sah. Die zuerst erfolgreiche Klage wurde schließlich aus rein formellen Gründen abgewiesen, da wegen der seit dem ersten Urteil in Kraft gesetzten Ausführungsvorschriften der Staatsanwaltschaften die Browns nicht mit Verfolgung zu rechnen hätten.

Die Kritiker am Gesetz haben weitere Gründe, dieses Gesetz für reine Schikane gegenüber mormonischen Splittergruppen zu halten. Vor allem weisen sie darauf hin, dass die Argumentation der Befürworter Unsinn sei, wonach dieses Gesetz zur Verfolgung von sexuellem Missbrauch und Kindesmissbrauch in polygamen mormonischen Gruppen nötig wäre. Denn all jene Verbrechen, die nun als zusätzlicher Grund für eine Strafverfolgung nach dem neuen Gesetz nötig sind, seien längst durch andere Gesetze strafbar und könnten selbstverständlich auch ohne dieses zusätzliche Gesetz gegen Polygamie verfolgt werden.

Die Befürworter sagen dagegen jedoch, dass Mitglieder polygamer Gruppen sich oft nicht getraut hätten, in derartigen Fällen Anzeige zu erstatten. Denn nach dem alten Gesetz hätten dann auch sie selbst wegen Polygamie angeklagt werden können. Im neuen Gesetz ist dagegen eine Amnestie bezüglich des Verstoßes gegen das Verbot der Polygamie vorgesehen, wenn man als Mitglied einer polygamen Familie ein in dieser Familie vorgekommenes Verbrechen wie Kindesmissbrauch anzeigt.

Bigotterie per Gesetz: Orgien und Polyamorie sind in Utah erlaubt

Ein besonders bizarrer Aspekt des Gesetzes macht deutlich, dass es hier letztlich eben doch nicht um die Verfolgung wirklicher Straftaten geht, sondern vor allem um den inner-mormonischen „Religionskrieg“ um die Polygamie. Dies erläutert sehr gut der Artikel When Government gets into the bedroom.

Denn die Verfolgung von Menschen, die in einem eheähnlichen Verhältnis, also mit sexuellen Beziehungen, zusammen leben, ist an die Bedingung gebunden, dass mindestens einer verheiratet ist und sie vorgeben, miteinander verheiratet zu sein. Wenn aber beispielsweise eine Gruppe von Menschen, die nicht verheiratet sind, zusammenlebt und Sex miteinander hat, dann ist das nach den Gesetzen des Staates Utah in Ordnung. Ebenso ist es legal, wenn einer oder mehrere der Beteiligten verheiratet sind, zusammen leben und den Sex miteinander einvernehmlich haben, solange sie nicht vorgeben, dass die nicht offiziell verheirateten doch miteinander verheiratet seien.

Wie die Salt Lake Tribune mit deutlichem Amüsement berichtete, wurde dieses Verständnis auch durch den Assistant Utah Attorney General Parker Douglas bestätigt. Bei einer Anhörung zu dem Gesetz sagte er, was man in der State Legislature sicher nie vorher gehört hatte: Orgien seien legal.

„If they’re simply people having, for lack of a better word, an orgy,“ Parker told the House Judiciary Committee, „that’s not illegal.“

Gut so, denn damit ist endlich klar, dass auch die früher bestehende Sorge, Polyamorie könne strafbar werden, ausgeräumt ist. Nichtsdestoweniger macht es den Eindruck von Bigotterie und leider auch religiöser Verfolgung.

Nächste Station Senat – und wieder US Supreme Court?

Das Gesetz gegen Polygamie in Utah kommt jetzt in den Senat von Utah. Sollte es hier verabschiedet werden, könnte es durchaus passieren, dass es zu einer Klage dagegen kommt. Denn nach Meinung mehrerer Kommentatoren verstößt das Gesetz gegen die US-Verfassung. Sofern geklagt wird, könnte diese Klage diesmal tatsächlich vom US Supreme Court verhandelt werden.

Polygamie ist gut für Sie wird weiter über die Entwicklung berichten.

 

Polygamie und Recht und Gesetz

Sie finden in der Artikelserie Polygamie und Recht und Gesetz auf Polygamie ist gut für Sie alle Artikel über rechtliche Probleme für Menschen, die Polygamie leben.

Weitere Artikelserien über Polygamie

Diese Artikelserie ist ein Teil der Artikelserien über Polygamie, wo Sie alle Artikel zu diesem Thema finden. Sie sind unterteilt in diverse Unterbereiche, wo es darum geht, wie Menschen Polygamie leben, sowie weitere Themen, beispielsweise:

 

  • Polyandrie mit Berichten über diese weniger bekannte und seltenere Form der Polygamie, bei der eine Frau mehrere Männer heiratet.
  • Polygamie und moderne Frau mit Artikeln über Ansichten moderner Frauen zu Polygamie. Manche Ansichten dieser Frauen werden Sie vermutlich überraschen.
  • Polygamie und westliche Gesellschaft mit Artikeln, was Polygamie für westliche Gesellschaften bedeutet.

Sie finden hier Artikel, die ich in aller Welt gefunden habe, zumeist in deutscher und noch öfter in englischer Sprache, dann habe ich meist eine Zusammenfassung geschrieben.

Weitere Informationen über Polygamie

Wenn Sie nach allgemeinen Informationen zu Polygamie suchen, dann besuchen Sie am besten den Bereich Polygamie ist gut. Sie finden dort Informationen, was Polygamie ist, wie Polygamie funktioniert, welche Vorurteile es über Polygamie lebende Menschen gibt, sowie weitere Themen in diversen Unterbereichen, beispielsweise:

Informationen über Polyamorie

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Sie finden dort außerdem aktuelle Berichte in diversen Artikelserien über  Polyamorie, in denen es darum geht, wie Menschen Polyamorie leben.

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Über Viktor Leberecht 229 Artikel
Viktor Leberecht ist studierter Historiker, sowie ausgebildeter und berufserfahrener Journalist. Er gehört keiner Religion oder weltanschaulichen Gruppe an. Viktor schreibt über Polyamorie und deren eheliche Form, die Polygamie, um zu informieren, Vorurteile zu entkräften und für gesellschaftliche Akzeptanz der Polyamorie und Polygamie zu werben. Viktor lebt seit 2003 in einer polyamoren Beziehung mit einer verheirateten Frau.

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