Gesetz gegen Polygamie in Utah vom Senat verabschiedet

Polygamie wieder ein Verbrechen in Utah

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So schön ist es in Utah, wo Polygamie jetzt wieder kriminalisiert wurde
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Das neue Gesetz gegen Polygamie in Utah wurde kurz vor dem Ende der Sitzung des Senats am 09.03.2017 verabschiedet. Das Gesetz war vor kurzem nach intensiver Debatte vom Repräsentantenhaus von Utah verabschiedet worden. Es wird jetzt dem Gouverneur von Utah, Gary Herbert, vorgelegt. Mit seiner Unterschrift oder seinem Veto hat Gouverneur Herbert die letzte Entscheidung, ob das Gesetz in Kraft tritt.

Verabschiedung ohne Debatte in letzten fünf Minuten der Sitzung

Das neue Gesetz wurde ohne Debatte nur fünf Minuten vor Ende der Sitzung des Senats von Utah zur Abstimmung vorgelegt. Die republikanische Mehrheit winkte in dieser Sitzung viele Gesetze durch. Dieses geradezu heimliche Vorgehen wurde kritisiert. Das Gesetz gegen Bigamie, HB 99, wurde mit nur einer Stimme Mehrheit von 15:14 verabschiedet.

Härtere Strafen für Bigamie, aber nur unter Bedingungen

Bigamie könnte mit dem neuen Gesetz weiterhin mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wenn diese in Verbindung mit anderen Strafen wie sexuelle Misshandlung oder Menschenhandel auftritt, kann die Strafe sogar bis zu fünfzehn Jahren betragen.

Gleichzeitig wird durch die doppelte Bedingung, dass man mit einer anderweitig verheirateten Person sowohl zusammen wohnen, als auch vorgeben muss, verheiratet zu sein, die Hürde für eine Strafverfolgung erhöht.

Nicht zuletzt haben alle Staatsanwaltschaften in Utah policies (Ausführungsvorschriften) eingeführt, Polygamie nur zu verfolgen, wenn auch Verdacht auf andere Straftaten wie Kindesmissbrauch vorliegt. Diesen Schritt waren die Staatsanwaltschaften gegangen, nachdem 2013 in einem aufsehenerregenden Prozess der Klage der Familie Brown, bekannt aus der Serie Sister Wives, gegen das bisherige Anti-Bigamie Gesetz wie hier berichtet stattgegeben worden war. Das Urteil wurde später von einem Berufungsgericht aufgehoben. Eine Klage gegen die Aufhebung des Urteils vor dem US-Supreme Court wurde wie berichtet nicht zur Verhandlung angenommen. Das einzig positive Ergebnis aus Sicht der Menschen, die aus religiösen Gründen polygam leben, war die Einführung der genannten Ausführungsvorschrift, Polygamie nur zu verfolgen, wenn auch Verdacht auf andere Straftaten vorliegt.

Skepsis gegenüber Regeln der Staatsanwaltschaften

Diese Ausführungsvorschriften sind jedoch aus Sicht der Gegner des Gesetzes nur ein schwacher Schutz. Denn sie können, anders als Gesetze, jederzeit ohne Vorwarnung geändert werden. Es müsste sich also nur der „politische Wind drehen“, zum Beispiel durch einen neuen Staatsanwalt in einem Bezirk, und polygam lebende Menschen könnten wieder einfach wegen ihrer Lebensweise verfolgt werden.

Dies ist für ungefähr dreißigtausend Menschen in Utah ein Problem. Es gibt in Utah immer noch viele Splittergruppen der Mormonen. Diese Gruppen hatten sich von der mormonischen Hauptkirche abgespalten, als diese Ende des 19. Jahrhunderts die Polygamie verbot und dies in die Verfassung von Utah aufnahm, um den Weg zur Aufnahme des Staates Utah in die USA frei zu machen.

Mitglieder der diversen mormonischen Splittergruppen können deshalb nicht offiziell polygam heiraten. Aber sie leben in Mehrfachbeziehungen, die sie spirituelle Ehen nennen. Dabei ist der Mann nur mit einer Frau nach dem Gesetz verheiratet, mit anderen Frauen aber lebt er auch zusammen. Hier setzt die Formulierung des neuen Gesetzes an, wonach Menschen strafrechtlich verfolgt werden können, die mit Menschen zusammen wohnen, die anderweitig verheiratet sind und vorgeben verheiratet zu sein („… purports to marry and cohabitates with the other person.“).

Befürworter des Gesetzes sehen polygame Gruppen als organisierte Kriminalität und Apostaten

Eine Änderung der genannten Ausführungsvorschriften ist durchaus denkbar. Denn viele Anhänger der offiziellen mormonischen Kirche sehen die Splittergruppen als Abtrünnige, durch deren Existenz sie ihren Glauben in den Schmutz gezogen sehen.

Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus kamen Zweifel an der Geschichte einer der wichtigsten von den Befürwortern des Gesetzes zur Untermauerung der Notwendigkeit des Gesetzes geladenen Personen auf. Mehrere Polygamisten sagten den Medien, dass niemand diese Frau kenne, die sich als Opfer von sexueller Misshandlung in einer polygamen Ehe bezeichnet.

Kritik am Gesetz gegen Polygamie in Utah

Die geradezu feindseligen Aussagen der Befürworter des Gesetzes geben natürlich Grund zu der Frage, ob es sich hier nicht vor allem um einen internen Krieg verschiedener Gruppen der Mormonen handelt. Und ebenso lässt sich fragen, ob dies eine Form religiöser Diskriminierung und Verfolgung ist. Damit wäre es ein Verstoß gegen die in der US-Verfassung garantierte Religionsfreiheit.

In diese Richtung ging die Argumentation des Anwalts der Familie Brown, Jonathan Turley, der hier einen ungerechtfertigten Eingriff des Staates in die Privatsphäre sah. Die zuerst erfolgreiche Klage der aus der Serie Sister Wives bekannte Familie Brown wurde schließlich aus rein formellen Gründen abgewiesen, da wegen der seit dem ersten Urteil in Kraft gesetzten Ausführungsvorschriften der Staatsanwaltschaften die Browns nicht mit Verfolgung zu rechnen hätten.

Die Kritiker am Gesetz haben weitere Gründe, dieses Gesetz für reine Schikane gegenüber mormonischen Splittergruppen zu halten. Vor allem weisen sie darauf hin, dass die Argumentation der Befürworter Unsinn sei, wonach dieses Gesetz zur Verfolgung von sexuellem Missbrauch und Kindesmissbrauch in polygamen mormonischen Gruppen nötig wäre. Denn all jene Verbrechen, die nun als zusätzlicher Grund für eine Strafverfolgung nach dem neuen Gesetz nötig sind, seien längst durch andere Gesetze strafbar und könnten selbstverständlich auch ohne dieses zusätzliche Gesetz gegen Polygamie verfolgt werden.

Die Befürworter sagen dagegen jedoch, dass Mitglieder polygamer Gruppen sich oft nicht getraut hätten, in derartigen Fällen Anzeige zu erstatten. Denn nach dem alten Gesetz hätten dann auch sie selbst wegen Polygamie angeklagt werden können. Im neuen Gesetz ist dagegen eine Amnestie bezüglich des Verstoßes gegen das Verbot der Polygamie vorgesehen, wenn man als Mitglied einer polygamen Familie ein in dieser Familie vorgekommenes Verbrechen wie Kindesmissbrauch anzeigt.

Die Familie Brown aus den Sister Wives über Effekte des Gesetzes

Die Familie Brown aus der TV Serie Sister Wives befürchtet, dass gerade die Polygamisten, die keine Straftaten begehen, durch das Gesetz am schärfsten getroffen werden. Sie würden aus Angst vor Verfolgung entwedern auswandern oder heimlich leben. Gleiches gelte natürlich für jene polygamen Mormomen, wie beispielsweise die Anhänger von Warren Jeffs, bei denen es tatsächlich zu erzwungenen Ehen komme. Deren Verfolgung werde jetzt sogar schwerer, da sie sich verstecken würden.

„My concern is all this is going to do is drive the good polygamous people who don’t have those abuses more into hiding,“ said Meri Brown, a plural wife, „and it’s going to make the people who do have those abuses just be able to do them even more.“

„It also classifies all polygamists as second-class citizens,“ added her husband, Kody Brown.

und weiter:

Meri Brown said the bill won’t do much to end polygamy in Utah.

„I’m sure it would be a discouragement, but I think it would be more of [polygamists] deciding to just stay super-secret,“ she said. „Those women who have to pretend like they don’t have a husband even though they get pregnant and have children, it will be bad for them when that’s not what their value system is.

„Most people that I know are going to live plural marriage because they feel like it’s right in their heart,“ she added.

und weiter:

Meri Brown said. „But for me, let me live how we want to live.“

Diese Beschreibung, was passieren wird, erinnert mich an die Effekte von Gesetzen gegen Alkohol, wie während der Prohibition in den USA. Die Leute hörten nicht mit dem Trinken auf, sie tranken sogar mehr. Aber es musste heimlich geschehen, und der Alkohol musste illegal besorgt werden. Infolge dessen entstanden Gangstersyndikate von nie gekanter Größe und Macht. Sie wurden so reich, dass sie viele Stadtverwaltungen und vor allem die Polizei durch Bestechung kaufen konnten. Selbst Senatoren und Kongressabgeordnete in der Bundeshauptstadt Washington standen auf ihren „Lohnlisten“. Ähnliches erleben wir seit Jahrzehnten beim Drogenschmuggel.

Der große Unterschied: bei Bigamie und Polygamie, sofern diese unter Erwachsenen geschieht, die freiwillig so leben, wird eigentlich niemand geschadet. Sie zu kriminalisieren, wie ein Verbrechen, ist eigentlich ein Relikt aus einer anderen Zeit, als religiöse Vorstellungen noch unreflektiert Maßstab für Gesetze waren. In einer moderneren Zeit, in der wir eigentlich heute leben, kann das nicht mehr gehen.

Lesen Sie dazu bei Interesse meine Thesen zu  Polygamie und Monogamie.

Polygamie und Recht und Gesetz

Sie finden in der Artikelserie Polygamie und Recht und Gesetz auf Polygamie ist gut für Sie alle Artikel über rechtliche Probleme für Menschen, die Polygamie leben.

Weitere Artikelserien über Polygamie

Diese Artikelserie ist ein Teil der Artikelserien über Polygamie, wo Sie alle Artikel zu diesem Thema finden. Sie sind unterteilt in diverse Unterbereiche, wo es darum geht, wie Menschen Polygamie leben, sowie weitere Themen, beispielsweise:

  • Polyandrie mit Berichten über diese weniger bekannte und seltenere Form der Polygamie, bei der eine Frau mehrere Männer heiratet.
  • Polygamie und moderne Frau mit Artikeln über Ansichten moderner Frauen zu Polygamie. Manche Ansichten dieser Frauen werden Sie vermutlich überraschen.
  • Polygamie und westliche Gesellschaft mit Artikeln, was Polygamie für westliche Gesellschaften bedeutet.

Sie finden hier Artikel, die ich in aller Welt gefunden habe, zumeist in deutscher und noch öfter in englischer Sprache, dann habe ich meist eine Zusammenfassung geschrieben.

Weitere Informationen über Polygamie

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Über Viktor Leberecht 238 Artikel
Viktor Leberecht ist studierter Historiker, sowie ausgebildeter und berufserfahrener Journalist. Er gehört keiner Religion oder weltanschaulichen Gruppe an. Viktor schreibt über Polyamorie und deren eheliche Form, die Polygamie, um zu informieren, Vorurteile zu entkräften und für gesellschaftliche Akzeptanz der Polyamorie und Polygamie zu werben. Viktor lebt seit 2003 in einer polyamoren Beziehung mit einer verheirateten Frau.

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