Gesetz gegen Polygamie in Utah nimmt erste Hürde

Repräsentantenhaus von Utah ist nächste Station

Gesetz gegen Polygamie in Utah
Salt Lake City, Ort der Auseinandersetzung um das Gesetz gegen Polygamie in Utah.

Das kürzlich noch aufgehaltene Gesetz gegen Polygamie in Utah wurde am Dienstag, den 7. Februar 2017, vom Judiciary Committee mit sieben zu drei Stimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde um eine Regelung ergänzt, die eine Verfolgung von Polygamie nur möglich macht, wenn jemand mit einer anderweitig verheirateten Person zusammenlebt und vorgibt, mit dieser Person verheiratet zu sein.

Es wurde außerdem eine Regelung eingearbeitet, die Amnestie für Personen bietet, welche aus Furcht vor Zwang oder Gewalt oder zum Schutz eines Kindes eine polygame Beziehung verlassen. Das Amnestieversprechen soll es Mitgliedern polygamer Splittergruppen erleichtern, diese zu verlassen, da sie dann keine Strafverfolgung zu erwarten hätten.

Der Gesetzentwurf HB99 geht jetzt zur Beratung und Abstimmung an das Repräsentantenhaus von Utah.

Gesetz gegen Polygamie in Utah im Judiciary Committee kontrovers diskutiert

Im Judiciary Committee wurde der Gesetzentwurf erneut kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt stand unter anderem, ob überhaupt ein weiteres Gesetz nötig sei, da die Utah Constitution Artikel 2 Polygamie ohnehin verbiete. Die Befürworter argumentierten erneut, das Gesetz sei nötig, um die Verfolgung von Straftaten innerhalb polygamer Splittergruppen der Mormonen zu erleichtern. Es solle laut aktueller Politik der Staatsanwaltschaft auch nie isoliert angewandt werden, sondern immer nur im Zusammenhang mit der Verfolgung anderer Straftaten wie Kindesmissbrauch in polygamen Beziehungen.

Kritiker des Gesetzes sehen insbesondere die Gefahr, dass die Politik, Polygamie nur im Zusammenhang mit anderen Straftaten zu verfolgen, geändert werden könnte. Dies wäre jederzeit möglich, da sie kein Gesetz ist, sondern nur eine interne Regel der Staatsanwaltschaft. In diesem Fall könnte Polygamie auch ohne Vorliegen eines Verdachts auf weitere Straftaten verfolgt werden. Vertreter polygamer Splittergruppen sehen die Gefahr, dass Kinder aus ihren eigentlich intakten Familien gerissen werden, nur weil diese eine Lebensform gewählt haben, die nicht mit dem Mainstream übereinstimmt.

Versuche, den Entwurf so zu ändern, dass Polygamie nicht als Straftat, sondern nur als Vergehen mit deutlich geringerem Strafmaß gelten würde, scheiterten an den Mehrheitsverhältnissen im Judiciary Committee.

Polyamore Beziehungen vermutlich sicher

Mit der neuen Regelung, dass Polygamie nur verfolgt werden kann, wenn anderweitig verheiratete Personen sowohl zusammen wohnen, als auch vorgeben, verheiratet zu sein, dürften zumindest polyamore Beziehungen vor Strafverfolgung sicher sein. Mit der vorigen Formulierung, bei der eine der beiden Bedingungen zur Strafverfolgung ausgereicht hätte, bestanden Befürchtungen, polyamore Konstellationen könnten auch zum Ziel der Staatsanwaltschaft werden.

Zusammenhang mit Sister Wives Fall

Die Gesetzesinitiative wurde angestoßen von der Klage der aus der Reality TV Serie Sister Wives bekannten Familie Brown. Die Browns hatten gegen das bisherige Gesetz gegen Polygamie in Utah geklagt und vor einem Bundesgericht zuerst gewonnen. Dieses Urteil wurde im April 2016 von einem Berufungsgericht kassiert. Der anschließend von den Browns angerufene Supreme Court der USA hatte wie berichtet eine Verhandlung über den Fall abgelehnt.

Dieser Artikel beruht auf den unten verlinkten Berichten der Salt Lake Tribune und von Fox13 Salt Lake City.

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    Last updated: März 27, 2017 at 20:14 pm

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    Viktor Leberecht ist studierter Historiker, sowie ausgebildeter und berufserfahrener Journalist. Er gehört keiner Religion oder weltanschaulichen Gruppe an. Viktor schreibt über Polyamorie und deren eheliche Form, die Polygamie, um zu informieren, Vorurteile zu entkräften und für gesellschaftliche Akzeptanz der Polyamorie und Polygamie zu werben. Viktor lebt seit 2003 in einer polyamoren Beziehung mit einer verheirateten Frau.

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